Belgien setzt mitten in der Krise auf Burka-Verbot
Die belgische Regierung ist zerbrochen, Neuwahlen dürften im Sommer kommen. Doch im Parlament war von der innenpolitischen Krise plötzlich nichts zu spüren: Ohne Gegenstimme wurde das Gesetz verabschiedet, dass Ganzkörperschleier wie die Burka aus dem öffentlichen Blickfeld verbannen soll.
Obwohl die belgische Regierung am Abgrund steht, hat das Parlament am Donnerstagabend ein Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen beschlossen. Damit könnte Belgien nach der Zustimmung des Senats das erste Land in Europa sein, das das Tragen einer Burka oder eines Nikab in der Öffentlichkeit untersagt. Verstöße sollen mit einer Geldstrafe von 250 Euro und möglicherweise zusätzlich einer Woche Haft bestraft werden.
Wie viele Frauen in Belgien ein solches Kleidungsstück überhaupt tragen, ist nicht bekannt. Es sind aber nur sehr wenige. Bereits seit 2006 besteht auf Kommunalebene ein Verbot. Bisher gab es erst einen Fall, in dem eine Frau in einer flämischen Gemeinde 125 Euro Buße zahlen musste.
Trotzdem hatten sich Regierungsparteien wie Opposition bereits Ende März einstimmig im Innenausschuss für den Bann ausgesprochen. Auch im Parlament ging das Verbot ohne Gegenstimme durch. 136 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, zwei enthielten sich.
Eingebracht hatten die frankofonen Liberalen die Initiative für das „Verbot des Tragens jedweder Kleidung, die ganz oder weitgehend das Gesicht verdeckt". Doch selbst die wallonischen Grünen stimmten mit: „Wir müssen jetzt etwas tun, wo es noch nicht so viele sind. Irgendwann ist es zu spät", meint Nicole Maréchal von Ecolo.
„Wir hoffen, dass uns Frankreich, die Schweiz, Italien, die Niederlande, die Länder, die darüber nachdenken, folgen", sagte der frankophone Liberale Denis Ducarme.
von msn.de
