Mich würde mal interessieren was die Wähler/innen darüber denken, dass heute die Vertrauensfrage gestellt wird. Wenn sie durchkommt sind ja spätestens am 18.09.05 Neuwahlen.

Dieser Thread ist auch an die potenziellen Wähler/innen gestellt (alle die,die noch davor 18 werden).

Interessierts euch überhaupt oder ist es euch egal wer an der Regierung ist?!

Schröder stellt die Vertrauensfrage

Der Bundestag entscheidet heute über die Vertrauensfrage des Kanzlers. Erst wird Schröder in einer mit Spannung erwarteten Rede seinen Schritt begründen. Die verfassungsrechtlichen Bedenken über seinen Weg zu Neuwahlen wurden jedoch nicht ausgeräumt. In der SPD soll bereits ein Krisenszenario kursieren.



AP
Kanzler Schröder: Vertrauensfrage im Bundestag
Berlin - Sollte Gerhard Schröder wie beabsichtigt keine Mehrheit in der Vertrauensfrage erhalten, wird er Bundespräsident Horst Köhler um Auflösung des Parlaments bitten. Schröder, der seine Regierung nach den jüngsten SPD-Wahlniederlagen nicht mehr regierungsfähig sieht, will so Neuwahlen am 18. September erreichen.

Die SPD-Spitze hat einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge bereits über ein Krisenszenario diskutiert, falls Köhler den Bundestag nicht auflösen sollte. In diesem Fall würde Schröder zurücktreten, berichtet das Blatt ohne Nennung von Quellen. Scheitere dann drei Mal die Wahl eines neuen Kanzlers, gebe es ebenfalls Neuwahlen.

Die Rechtmäßigkeit des Verfahrens bleibt höchst umstritten. Es wird erwartet, dass Verfassungsklagen gegen eine Auflösung des Parlaments erhoben werden. Die SPD-Spitze hat den sozialdemokratischen Abgeordneten empfohlen, sich der Stimme zu enthalten. Der Kanzler selbst und sämtliche Minister wollen sich ebenfalls enthalten. Auch bei den Grünen wollen einige Abgeordnete nicht für Schröder stimmen.

Zunächst müsste nach dem Bundestag der Bundespräsident über das um ein Jahr vorgezogene Ende der Legislatur entscheiden. Er hätte dazu 21 Tage Zeit. Angesichts der zu erwartenden Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht könnte es dann aber noch Wochen dauern, bis klar ist, ob tatsächlich im Herbst gewählt wird. Über eine gescheiterte Vertrauensfrage war der Bundestag bisher 1972 und 1983 aufgelöst worden.

Die frühere FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher hat den Bundespräsidenten aufgefordert, einer Auflösung des Bundestages nicht zuzustimmen. Es handele sich um "ein fingiert verlorenes Vertrauensvotum und somit um ein nicht verfassungskonformes Verfahren", sagte sie der "Financial Times Deutschland". Auch Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) hat Bedenken, ob der von Schröder eingeschlagene Weg verfassungsrechtlich haltbar ist. Der "Frankfurter Rundschau" sagte sie, es gebe "berechtigte Zweifel", ob das Verfahren bei einer Überprüfung in Karlsruhe "glatt durchgeht".

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte, Neuwahlen seien nicht nötig und meldete ebenfalls verfassungsrechtliche Bedenken gegen Schröders Vorgehen an. Ströbele sagte, die Bundesregierung sei nach wie vor "voll handlungsfähig". Der Bundestag habe noch am Donnerstag rund 40 Gesetze und Anträge mit rot-grüner Mehrheit verabschiedet. "Man hätte die bisherige Politik in einigen Punkten korrigieren und diese Korrektur in Gesetze fassen müssen", sagte Ströbele. Außerdem sehe das Grundgesetz kein Selbstauflösungsrecht des Parlaments vor. "Was jetzt praktiziert werden soll, ist aber in der Sache nichts anderes, sagte er.

Dagegen verteidigte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) das Vorgehen des Bundeskanzlers. Schily sagte, Schröders Entscheidung, auf diesem Weg vorzeitige Neuwahlen anzustreben sei mutig, fair und souverän. Dagegen sei der von einigen Parlamentariern geforderte Rücktritt Schröders für Neuwahlen viel komplizierter. Zudem habe Schröder genauso wenig Grund zum Rücktritt wie 1983 sein Vorgänger Helmut Kohl (CDU). "Was für Helmut Kohl richtig ist, das gilt für Gerhard Schröder erst recht", sagte Schily. Die Vertrauensfrage sei "verfassungsrechtlich in Ordnung".

Der Verfassungsrechtler Hans D. Jarass von der Universität Münster sagte Schröders Plan sei verfassungsrechtlich noch hinnehmbar, obwohl der Wortlaut des Grundgesetzes in eine andere Richtung deute. Die Kräfteverhältnisse im Bundestag machten jedoch ein dauerhaftes Weiterregieren unmöglich.

Der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee erläuterte, Schröder müsse zeigen, dass das Parlament seine Regierung lähme. Die rot-grüne Mehrheit im Bundestag sei jedoch stabil. "Gerade die Linken in der SPD und die Grünen überbieten sich in Treueschwüren zum Kanzler", sagte Isensee.

(www.spiegel.de)

neuwahlen sind noch lange nicht garantiert. selbst wenn der bundespräsident zustimmt, wollen noch mehrere abgeordnete des bundestages vorm bundesverfassungsgericht dagegen klagen und die chancen stehen nicht schlecht. dann würde es keine neuwahlen geben. konsequenz daraus wäre, schröder müßte zurücktreten, weil er unglaubwürdig wäre.

Ich Scheiß auf die Ganzen!!!
Mir ist es egal Hauptsache Merkel net

sag ich ja.

Das sind die unqualifiziertesten aussagen die es gibt!

AP
Kanzler Schröder: Vertrauensfrage im Bundestag
Berlin - Sollte Gerhard Schröder wie beabsichtigt keine Mehrheit in der Vertrauensfrage erhalten, wird er Bundespräsident Horst Köhler um Auflösung des Parlaments bitten. Schröder, der seine Regierung nach den jüngsten SPD-Wahlniederlagen nicht mehr regierungsfähig sieht, will so Neuwahlen am 18. September erreichen.

Die SPD-Spitze hat einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge bereits über ein Krisenszenario diskutiert, falls Köhler den Bundestag nicht auflösen sollte. In diesem Fall würde Schröder zurücktreten, berichtet das Blatt ohne Nennung von Quellen. Scheitere dann drei Mal die Wahl eines neuen Kanzlers, gebe es ebenfalls Neuwahlen.

Die Rechtmäßigkeit des Verfahrens bleibt höchst umstritten. Es wird erwartet, dass Verfassungsklagen gegen eine Auflösung des Parlaments erhoben werden. Die SPD-Spitze hat den sozialdemokratischen Abgeordneten empfohlen, sich der Stimme zu enthalten. Der Kanzler selbst und sämtliche Minister wollen sich ebenfalls enthalten. Auch bei den Grünen wollen einige Abgeordnete nicht für Schröder stimmen.

Zunächst müsste nach dem Bundestag der Bundespräsident über das um ein Jahr vorgezogene Ende der Legislatur entscheiden. Er hätte dazu 21 Tage Zeit. Angesichts der zu erwartenden Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht könnte es dann aber noch Wochen dauern, bis klar ist, ob tatsächlich im Herbst gewählt wird. Über eine gescheiterte Vertrauensfrage war der Bundestag bisher 1972 und 1983 aufgelöst worden.

Die frühere FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher hat den Bundespräsidenten aufgefordert, einer Auflösung des Bundestages nicht zuzustimmen. Es handele sich um "ein fingiert verlorenes Vertrauensvotum und somit um ein nicht verfassungskonformes Verfahren", sagte sie der "Financial Times Deutschland". Auch Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) hat Bedenken, ob der von Schröder eingeschlagene Weg verfassungsrechtlich haltbar ist. Der "Frankfurter Rundschau" sagte sie, es gebe "berechtigte Zweifel", ob das Verfahren bei einer Überprüfung in Karlsruhe "glatt durchgeht".

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte, Neuwahlen seien nicht nötig und meldete ebenfalls verfassungsrechtliche Bedenken gegen Schröders Vorgehen an. Ströbele sagte, die Bundesregierung sei nach wie vor "voll handlungsfähig". Der Bundestag habe noch am Donnerstag rund 40 Gesetze und Anträge mit rot-grüner Mehrheit verabschiedet. "Man hätte die bisherige Politik in einigen Punkten korrigieren und diese Korrektur in Gesetze fassen müssen", sagte Ströbele. Außerdem sehe das Grundgesetz kein Selbstauflösungsrecht des Parlaments vor. "Was jetzt praktiziert werden soll, ist aber in der Sache nichts anderes, sagte er.

Dagegen verteidigte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) das Vorgehen des Bundeskanzlers. Schily sagte, Schröders Entscheidung, auf diesem Weg vorzeitige Neuwahlen anzustreben sei mutig, fair und souverän. Dagegen sei der von einigen Parlamentariern geforderte Rücktritt Schröders für Neuwahlen viel komplizierter. Zudem habe Schröder genauso wenig Grund zum Rücktritt wie 1983 sein Vorgänger Helmut Kohl (CDU). "Was für Helmut Kohl richtig ist, das gilt für Gerhard Schröder erst recht", sagte Schily. Die Vertrauensfrage sei "verfassungsrechtlich in Ordnung".

Der Verfassungsrechtler Hans D. Jarass von der Universität Münster sagte Schröders Plan sei verfassungsrechtlich noch hinnehmbar, obwohl der Wortlaut des Grundgesetzes in eine andere Richtung deute. Die Kräfteverhältnisse im Bundestag machten jedoch ein dauerhaftes Weiterregieren unmöglich.

Der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee erläuterte, Schröder müsse zeigen, dass das Parlament seine Regierung lähme. Die rot-grüne Mehrheit im Bundestag sei jedoch stabil. "Gerade die Linken in der SPD und die Grünen überbieten sich in Treueschwüren zum Kanzler", sagte Isensee.

Und das ist Qualifiziert oder was?? Die ganzen Politiker labbern doch immer so ein Müll!

Beynur, erst denken, dann sprechen bzw. schreiben.

nur texte von quellen zu posten ist eher uninteressant. hier interessiert die eigene meinung.

ich hab erst nochmal ne quelle gepostet damit auch jeder weiß um was es geht

Und ich finde den weg den Schröder einschlägt gut,da eh keine gesetze mehr im Bundestag durchkommen würden.