Der Bundesminister des Innern, Wolfgang Schäuble, hat vor mutmaßliche Terroristen bzw. "Gefährder" der Sicherheit mit Handy bzw. Internetverbot zu belegen.

In ganz krassen Fällen zieht er es sogar in Betracht diese Person durch den Staat töten zu lassen.

Das Grundgesetz interessiert ihn dabei nicht.

Welche Auswirkungen kann solch ein politischer Mord haben???

Mich würde mal interessieren warum sich unsere Kanzlerin dazu noch nicht geäussert hat...
Schäuble soll als Innenminister die Verfassung schützen, aber tatsächlich höhlt er sie immer weiter aus. Wir verzichten auf die Freiheiten, die unsere Verfassung garantiert, um den verbleibenden Rest der Verfassung damit zu schützen. Das kann nicht der richtige Weg sein...

Schäuble wollte schon zu Zeiten seines CDU-Vorsitzes eine Angstgesellschaft aufbauen und amerikanische Verhältnisse durchsetzen, und die CDU-Spitze unterstützt ihn fröhlich dabei Für mich absolut Verfassungswidrig. Ich hoffe, die SPD hält ordentlich dagegen! Denn, hat Schäuble sowas verfassungsfeindliches erstmal durchgesetzt, ist es nicht mehr weit bis Guantanamo.

naja... also noch ist deutschland ein rechtsstaat, verfassungsstaaat, so mal eben kann er so ein unfug net umsetzen. es ist schlichtweg irreal und wird net durchkommen! (falls es überhaupt geplant war, es wirklich umzusetzen, was ich bezweifele - habt ihr quellen??) das sind wunschvorstellungen eines innenministers, wie es sie irgendwie alle innenminister haben: totale überwachung. wer ein überwachungsstaat installieren willl, geht klar gegen die grundprinzipien unsers staates vor...

Quell: leider nur die BILD

http://www.bild.t-online.de/BTO/news/2007/07/09...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,151...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,151...

Es ist geplant, und er stößt Parteiintern nicht mal auf Widerstand, ich halte das für einen Skandal.
Und es ist keinesfalls Innenpolitikertypisch! Zum Beispiel SPD-Innenexperte Wiefelspütz, der dieses Vorgehen massiv kritisiert. Er ist damit nicht allein: Problematisch ist es, dass unsere Gesellschaftsform nicht, wie es die CDU in ihrem neuem Grundsatzprogramm propagiert, auf Freiheit und Gerechtigkeit basieren würde. Das ist das Verlogene an der Debatte.

klar, wiefelspütz ist eh cool mag den irgendwie . aber seit dem 11sep neigen doch die innenminister dazu, unter dem deckmantel der terrorbekämpfung schritt für schritt die grundrechte einzuschränken, und nichts anders ist das ja.

"Als "rechtliches Problem" bezeichnete der Innenminister auch die gezielte Tötung von Verdächtigen durch den Staat." ja, ganz kleines rechtliches problem, das wäre ja nur mal eben die aufhebung des rechtsstaates und einführung einer art todesstrafe ohne richterliche verhandlung - damit kommt der nie durch, und wenn doch, dann gibt's aufstände. sowas kann nicht sein und ist nicht im sinne der verfassung -> artikel 20: dann müsssen wir als bürger eben unseren staat schützen

Dann müsste das ganze GG geändert werden:

Artikel 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar, sie zu schützen ist oberste Pflicht des Staates.

Lässt sich so und so auslegen. Schützen = das einzelne Leben ???
Schützen = die Menschen der BRD ?????

Wikipedia.de:

Zudem wurde ihm vorgeworfen, den Rechtsstaat in einen Überwachungs- bzw. Präventivstaat umwandeln zu wollen und alle Grundrechte einem fiktiven Grundrecht auf Sicherheit unterordnen zu wollen[7]. Mittlerweile hat sich bezüglich Schäubles Sicherheitspolitik der Begriff Stasi 2.0 in Anlehnung an das Ministerium für Staatssicherheit der DDR und das Web 2.0, als kritisches Schlagwort unter Datenschützern verbreitet.

Juristische Fachverbände sehen Deutschland unter Schäuble auf dem Weg vom Freiheits- und Rechtsstaat zum Präventivstaat. Man wirft dem Bundesinnenminister einen „Frontalangriff auf das Grundgesetz“ vor.[8] Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins kritisierte: „Die Sicherheitspolitik droht jedes Maß zu verlieren.“ Der Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer erklärte: „Es werden Ängste in der Bevölkerung geschürt und instrumentalisiert, um eine gesellschaftliche Akzeptanz für weit reichende Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zu schaffen.“ Schäuble opfere Grundrechte auf dem Altar vermeintlicher Sicherheitsinteressen.

artikel 1 (und 20) genießen einen besonderne schutz und sind rechtlich unabänderbar! ob ein solches gesetzt bzw. eine solche gg-änderung an anderen artikeln - was ja nötig ist für sein vorhaben - einer klage vorm verfassungsgericht stand halten würde, bezweifele ich zumindst das tötungsding verstößt klar gegen artikel1...beim rest muss man genau prüfen und überlegen, hängt von der formulierung ab.