Hessen beschließt weitgehendes Rauchverbot - Start am 1. Oktober
Seit heute gilt das Gesetz zum Schutz von Nichtrauchern.
Wiesbaden (dpa) Raucher müssen in Hessen vom 1. Oktober an auf blauen Dunst in Gaststätten und anderen öffentlichen Gebäuden verzichten. Der Landtag verabschiedete am Donnerstag in Wiesbaden mit großer Mehrheit von CDU, SPD und Grünen ein entsprechendes Gesetz zum Schutz von Nichtrauchern. Die FDP lehnte das Gesetz ab und blieb dabei, den Gastwirten sollte die Entscheidung über Rauchen oder Nichtrauchen in ihren Räumen überlassen werden. Das Rauchverbot gilt in Behörden, Krankenhäusern, Sporthallen, Theatern, Kinos, Pflegeheimen, Flughäfen, Diskotheken und Gaststätten. Bei Verstößen drohen Geldbußen bis zu 2500 Euro. Gaststätten können aber abgetrennte Raucherzimmer einrichten.
Hessen ist nach Darstellung des Sozialministeriums das vierte Bundesland mit einer solchen Regelung. Vergleichbare Gesetze hätten bisher Baden-Württemberg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) sprach von einem guten Kompromiss nach langen Diskussionen. Die Regelung orientiere sich an der Vereinbarung der Länder. Sie setzt auf einen vernünftigen Umgang von Rauchern und Nichtrauchern, wenn das Gesetz gilt. «Es wird keine Raucherpolizei geben», versicherte sie.
Auch die Grünen, die einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt hatten, waren zufrieden. Die grünen Eckpunkte fänden sich im Wesentlichen im Gesetz wieder, dessen Entwurf von der Landesregierung stammte. Die im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen begründete sie mit dem Satz: «Im Gefängnis kann man nicht sagen, geh' mal kurz vor die Tür und rauch' eine.»
Der CDU-Abgeordnete Alfons Gerling nannte das Nichtraucher- Schutzgesetz einen Meilenstein für den Gesundheitsschutz. Es verbiete das Rauchen nicht, schränke es aber in öffentlichen Räumen ein. Gerling bedauerte ebenso wie Schulz-Asche die Haltung der FDP. Der CDU-Politiker verwies auf die FDP in anderen Ländern wie Baden- Württemberg, die eine Regelung wie in Hessen mitgetragen hätten.
Für den Liberalen Florian Rentsch sind Rauchverbote der falsche Weg. Eine Regelung wie im FDP-Gesetzentwurf vorgesehen gebe es beispielsweise in Spanien. Dort müssten sich die Gastwirte entscheiden, ob in ihren Räumen geraucht werden dürfe oder nicht und die Gaststätte mit einem Schild entsprechend kennzeichnen. In einer Gaststätte, in der alle einschließlich Wirt rauchten, gebe es niemanden zu schützen. Der FDP-Entwurf wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt.
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